Ja, es war eindeutig in der heutigen Gemeinderatssitzung. Wir haben nicht locker gelassen, bis über unseren Antrag zum sozialen Wohnungsbau abgestimmt wurde. Da halfen auch die juristischen Klimmzüge unseres OB nicht – zuletzt musste in öffentlicher Abstimmung jeder Einzelne über unseren Antrag abstimmen.
Und das Resultat war:
Lediglich die Grünen und unser Linker haben dafür gestimmt. Und das bei einer Summe, die vielmehr symbolischen Charakter hatte und einen politischen Willen kundtun sollte.
Also noch einmal zum Verständnis: Sämtliche Ulmer Fraktionen ausser den GRÜNEN und dem Linken sind gegen ein kommunales soziales Wohnungsbauförderprogramm. Selbst wenn es sich um eine marginale Summe handelt, die gerne mal en passant für bauliche Verschönerungsmassnahmen ausgegeben wird.
Die Ulmer BürgerInnenn müssen sich üb diesen politischen Willen im Klaren sein. Heute wurde das offiziell im Gemeinderat von jedem Einzelnen per Handzeichen bekundet!
Annette Weinreich 