Politisches Allgemein und zum Wahlkampf 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich vertrete die Meinung dass sich mit Fachwissen, auch im politischen Leben nun mal am ehesten etwas umsetzen lässt. Daher sind meine Themenschwerpunkte  sehr fachpolitischer Natur und  drehen sich in erster Linie um das Planen, Bauen und Wohnen.

Aber das heißt natütlich nicht, dass ich mich nicht auch mit den allgemeinen poltischen Fragen beschäftige, oft aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich.

Zu den aktuellen Themen gibt es – zumeist spontane – Statements von mir auf twitter und facebook zu lesen. Diese Medien sind geradezu perfekt dafür geeignet, mit allen möglichen Mitstreitern und Gegnern in die Diskussion zu treten.

Meine allgemeine politische Haltung und wie ich diese Ansprüche auch im Bundestagswahlkampf vertreten möchte, will ich hier zusammengefasst erläutern:

ATOMKRAFT: 
Als direkte Angrenzerin der zwei Siedewasserreaktoren („Fukushima-Typ“) Gundremmingen B und C fühle ich mich direkt bedroht. Und wenn dann darüber geredet wird, dass RWE und EON, als Betreiber des AKW daran arbeiten, die Laufzeitverlängerung sogar über 2017 und 2021 hinaus zu verlängern, frage ich mich, was die Beschlüsse des Bundestages zum Atomgesetz überhaupt noch wert sind.
Dazu kommt noch, dass am Standort Gundremmingen mit den Blöcken B und C nicht nur Deutschlands größtes Atomkraftwerk betrieben wird, mit 192 CASTOR-Stellplätzen für Hochrisiko-Atommüll soll dort zusätzlich auch Deutschlands größtes Atommüll-Lager entstehen.
Jeder einzelne dieser CASTOREN enthält so viel langlebiges Inventar, wie insgesamt 1986 bei der Katastrophe von Tschernobyl freigesetzt wurde.
Da wundere ich mich schon über so manche regionale Politiker, die sich vehement dagegen verwehren, dass unsere Region bei der Endlagersuche mit ins Kalkül gezogen werden soll. Haben die es immer noch nicht kapiert, dass wir schon längst unser „Endlager“ hier haben?
Wenn der definitive Ausstieg aus der Atomenergie damit vorankommt bin ich bezüglich der Endlagersuche absolut bei Winfried Kretschmann, der sagt: „Es muss der Standort sein, der der beste ist, egal wo er liegt“

BILDUNG:
Bildung ist inzwischen fast ausschliesslich Ländersache. 2006 wurde das so von der großen Koalition beschlossen und als „Mutter aller Reformen“ von Franz Müntefering und Edmund Stoiber gefeiert. Seitdem gilt: Bildung ist Ländersache, der Bund kann so gut wie keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen, weder inhaltlich noch finanziell. Gerade wir hier, an der Landesgrenze bekommen das intensiv zu spüren, wenn z.B. Schüler aus Bayern unbedingt in das Gymnasium nach Baden-Württemberg kommen wollen, weil es dort „leichter“ sei. Der Wunsch nach mehr Wettbewerb unter den Ländern hat sich in keinster Weise erfüllt.
Und dennoch mischt sich der Bund immer wieder mit ein, wie z.B. mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Leider kommt es aber nicht da an wo es soll, nämlich bei der Förderung von Ganztagesschulen also einer gezielten Förderung der Kinder in den Schulen. Hier wächst vielmehr der private Nachhilfemarkt. Wie sich das in der Praxis auswirkt kann ich in meiner Funktion als Geschäftsführerein einer Kindertageseinrichtung (Ulmer Schülerladen e.V.) täglich sehen. Auch als Mutter meiner beiden Schulkinder (7. und 8. KLasse) kann ich – wie viele „Leidensgenossen“ auch – ein Lied davon singen, welchen Einfluss die Landespolitik hat. (Bsp.: G8? G9?, Gemeinschaftsschule? etc.)
Den massiven Investitionsbedarf zum Ausbau der Ganztagsschulen, das Fördern des gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Handicap und die langfristige Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre können nur Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam schultern.

BÜRGERBETEILIGUNG:
Wer meinen blog mitverfolgt weiß, dass ich in Sachen Bügerbeteiligung schon die heißesten Diskussionen führen durfte. Mit dem Thema habe ich mich auf kommunaler Ebene bereits sehr intensiv auseinandergesetzt. Erst kürzlich hat uns Staatsrätin Gisela Erler in Ulm besucht. Sie selbst sagte bei Ihrer Vereidigung, bezogen auf die alte Landesregierung, künftig dürfe es „kein Durchregieren mehr“ geben. Baden-Württemberg könne „einen großen Beitrag zur Revitalisierung der Demokratie in ganz Deutschland leisten“.
Ganz besonders wichtig für eine beteiligte Bürgerschaft ist die Transparenz der Vorgänge. Ganz nach dem Vorbild Baden Württemberg müssen auch auf Bundesebene direktdemokratische Instrumente eingeführt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat  am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet. Bürgerbeteiligung darf nicht zu einer Showveranstaltung verkommen, wie es gerade von der Bundeskanzlerin in ihrem „Bürgerdialog“ veranstaltet wurde. Das Internet soll höchstens ein Mittel zum Zweck sein, es kann aber bei Weitem nicht das Ende aller Weisheit zum Thema Bürgerbeteiligung sein (wie z.B. auch bei den Piraten).

DEMOKRATIE:
Muss die Demokratie neu überdacht werden? Ich denke schon. Gerade die Erfolge der Piraten, aber auch der Hang zum Rechtspopulismus sagen es mir. Sinkende Wahlbeteiligung und eine steigende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und der Klientelpolitik der Regierung sind weitere Anzeichen. Die Menschen müssen wieder für Ihre Teilhabe begeistert werden, das geht viel besser, wenn sie dann auch das Gefühl haben, auch wirklich mit entscheiden zu können aber auch entsprechend informiert zu sein.
Die Glaubwürdigkeit der Politiker ist dabei für mich ein ganz elementarer Punkt. Dies kann manchmal durchaus auch unbequem sein. Man kann es nicht immer Allen recht machen. Demokratie bedeutet, die Mehrheit entscheidet. Bei der Volksabstimmung zu S21 mussten wir zeigen, wie wir damit umgehen, wenn die Mehrheit anders entscheidet. Das muss man respektieren, man muss aber nicht seine Meinung deshalb über Bord werfen. Mehr dazu auf meiner Homepage: „Und wenn man eine Wahl verloren hat heisst das noch lange nicht, dass man seine Position aufgeben muss – sonst gäbe es niemals eine Opposition!“

ENERGIEWENDE:
Das Thema Energiewende ist meiner Meinung nach unbedingt ein Schwerpunktthema für die Bundestagswahl. Wir müssen dieses urgrüne Thema politisch führen und Ideenschmiede sein. Dabei müssen wir aufpassen wie Luchse, dass wir von den Lobbyisten nicht über den Tisch gezogen werden. In der Dokumentation „Leben mit der Energiewende“ hat das ZDF diese Problematik sehr gut benannt.
Wir haben sehr gute Leute in unserer Partei, mit enormem Wissen, so können wir dieses Thema sehr spezialisiert mit Inhalten untermauern. Wir sind in diesem Bereich unschlagbar, weil es aus unserer Feder stammt. Die Anderen sind auf den Zug mit aufgesprungen, um die Energiewende umzusetzen ist das auch sehr wichtig. Aber sie sind noch lange nicht wirklich überzeugt – das sieht man immer wieder an den unrühmlichen Entscheidungen, wie z.B. der Kürzung der Solarförderung.
Auch ist die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jede Bürgerin und jeder Bürger kann daran mitarbeiten, indem er z.B. vom Atom-Stromanbieter zu Ökostromanbietern wechselt.

EUROKRISE:
Ein sehr komplexes Thema. Beim Tauziehen zu ESM und Fiskalpakt werden immer mehr unschöne Details bekannt, bezüglich der Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt . Die Koalition, SPD und Grüne haben sich  auf ein Kompromisspaket für den Fiskalpakt geeinigt. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (so funktioniert Finanztransaktionssteuer) in Europa bis Ende 2012 sowie zusätzliche Wachstumsimpulse.
Da muss abgewogen werden, was kauft man sich wofür ein? Die Transaktionssteuer wäre absolut wichtig und richtig einzuführen. Ob aber der Fiskalpakt die Probleme wirklich lösen kann….. ? Ist die Krise in Europa vielleicht nicht doch eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Müssen wir vielleicht doch andere Wege gehen um wirklich aus dieser Krise der Krise der Krise … herauszukommen?
Eines gilt für mich auf jeden Fall: Wir werden es NUR mit einem gemeinschaftlichen EUROPA schaffen. Und um den Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten zu verringern, damit sie wieder auf die Beine kommen können, ist der  Schuldentilgungsfonds unabkömmlich.
Ich spreche mich in diesem Zusammenhang nicht gegen Wachstum aus. Vielmehr brauchen wir in Zukunft eine andere Art von Wachstum. Wir brauchen nicht immer mehr Zeug, sondern mehr Zeit. Nicht mehr Quantität sondern mehr Qualität.

FRAUEN:
Die Gleichstellung von Frauen und Männer ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Diesen Satz unterschreibe ich zu 100%. In meiner Berufswelt musste ich mich immer gegen eine große Männerdominanz durchsetzen. Erst durch die Grünen wurde mir überhaupt bewusst, mit welchen Nachteilen ich dort zu kämpfen hatte.
Typisch Frau, man hat es halt so als gegeben hingenommen.
Ich bin froh, dass ich mich heute intensiv mit dieser Gerechtigkeitsfrage auseinandersetze und wo es geht für die Rechte der Frauen einsetze. Es ist manchmal schon verwunderlich wenn ich – sehr oft bei Diskussionen mit Frauen selbst – diese Einstellung verteidigen muss. Ich bin keine Emanze und ich mache gerne „Frauensachen“ wie Einkaufen, schöne Schuhe und Schmuck tragen, ich muss auch nicht an einem Männerstammtisch sitzen, aber es ist für mich unerträglich, dass Frauen bei gleicher Leistung heute immer noch 23% weniger verdienen als die Männer. Daher engagiere ich mich sehr gerne und so lange es nötig sein wird für die Campagne „Equal Pay Day„.
Mit Ekin Delingöz haben wir bereits eine starke politische Kraft aus unserer Region im Bundestag, die sich für die Frauen einsetzt. Und hier kann man sich selbst dafür eisnetzen, dass mehr Frauen in die Kommunalparlamente kommen: „Halbe Kraft reicht nicht“

INTEGRATION:
Deutschland ist ein Einwanderungsland! Und das ist auch gut so. Nur so können wir überhaupt den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden.
Nur wenn die Einwanderer in die Gesellschaft integriert werden wollen sie auch bei uns bleiben. Ich bin für die Deutsche Staatsbürgerschaft für alle die in Deutschland geboren werden, für vereinfachte Bleiberechtsverfahren und würdevolle Asylverfahren, sowie die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, also für alle die Ihren Wohnsitz in der entsprechenden Kommune gemeldet haben.
Als ich mich 2006 für eine Familie aus dem Kososvo eingesetzt habe um ihre Abschiebung zu vermeiden, wurde mir die menschliche Tragödie, die sich hinter solchen Schicksalen verbirgt in vollem Umfang gewahr. Ich möchte mich auch weiterhin für vereinfachte Asylverfahren, im Sinne der Menschlichkeit einsetzen. (s. angehängte Datei 06_02_10_petitionaninnenministerium  sendungsmanuskript )

NETZPOLITIK:
Nun gut, die Piraten erinnern natürlich schon ein wenig an die Gründerzeit der Grünen, obwohl damals anstatt der neuesten Hardware doch eher das Strickzeug für Furore und böse Blicke sorgte.
Jedoch die sozialen Netzwerke sinnvoll zu nutzen ist natürlich keinesfalls eine Erfindung der Piraten. Ich nutze die Netzwerkdienste, seit es sie gibt (z.B.  twitter und facebook) und konnte damit landes- wie bundesweit mit meinen grünen Kollegen kommunizieren bzw. Kontakte aufbauen.
Ferner geht heute in der schnell gewordenen Medienzeit nichts mehr ohne ein funktionelles Netzwerk, mit dem über Distanzen hinweg, diskutiert und neue Wege gesucht werden.   Da mich dieses Thema immer interessierte, verfüge ich inzwischen über ein gut ausgebautes Mediennetzwerk, das mir enorm die Arbeit erleichtert und den Draht zur jüngeren Generationen offen hält.
Damit können wir aber auch von den weniger gefilterten Informationen profitieren. Dies funktioniert bei den klassischen Medien wie  Fernsehen und Presse eher weniger, weil sie starr sind und nur passiv genutzt werden können. Ein flächendeckender Ausbau schneller Internet-Verbindungen im ländlichen Raum ist dazu eine Grundvoraussetzung, für die ich mich einsetzen werde.
Zu einem Dialog gehören immer noch zwei, Sender und Empfänger. Im Wechsel.
Internet verbindet auch übergangslos Geschäftsleben, Politik und Privates. Interessant ist auch, dass im Netz oft das wahre Gesicht eines Politikers sichtbar wird, der sich dort anders gebärdet als auf seiner Zahnpastalächeln-Seite in der Öffentlichkeit und vor der Wahl.
Aktiv war ich bei den Anti-Acta-Demonstrationen vor Ort – und es scheint ja tatsächlich etwas bewirkt zu haben. Eine Woche vor der endgültigen Abstimmung über ACTA im EU-Parlament hat heute (25.06.2012) die niederländische Regierung beschlossen, ACTA nicht zu ratifizieren. Schön wäre auch noch ein deutliches SIgnal unserer Regierung gegen ACTA.
Im Juli wollen die GRÜNEN bei einer bundesweiten Tagung über die Weiterentwicklung des Urheberrechts diskutieren. Ich werde aktuell in meine Blog dazu berichten.
 
SOZIALSTAAT:
Der Sozialstaat muss dringend weiterentwickelt werden. Das Konzept zum bedingungslosen Grundeinkommen stellt für mich dabei eine echte Option dar.
Hartz IV ist für die Bezieher würdelos und entspricht nicht meiner Vorstellung von einer sozialen Gesellschaft. Das Grundeinkommen ist ein Konzept, das den Menschen ermöglicht in Freiheit zu leben. Hier gibt es eine sehr gute Erklärung zum Prinzip.
Jeder Mensch hat damit eine Grundlage, mit der er arbeiten kann. Jeder ist eigenverantwortlich für seinen weiteren Erfolg – oder auch Misserfolg, muss dabei jedoch nicht unterhalb der Existenzgrenze darben. Die Modelle müssen sicherlich noch ausgereift werden, aber es wird intensiv daran gearbeitet. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das „Solidarische Bürgergeld“ (Althaus-Modell), oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative „Unternimm die Zukunft“, und wir können uns sogar rühmen ein „Ulmer Modell“ zu haben.
 

UMWELT + NATUR:
Und wieder ein enttäuschendes Ergebnis vom UN-Gipfel in Rio: „In Rio wurden Profitinteressen vor den Schutz der Umwelt gestellt. Blumige Absichts­er­klär­ungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen nicht weiter.“ Siehe hier: Rio+20 Gipfel
Als Mitglied im BUND sehe ich, welche Missstände wir im Bereich Umwelt- und Naturschutz täglich zu beklagen haben. Nicht nur hier in unserem Land. Ich schätze die Arbeit der Aktiven im BUND sehr und hoffe dass noch viele weitere Unterstützer dazu kommen.
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon immer ein zentrales GRÜNES Anliegen, dabei ist Nachhaltige Entwicklung ein zentrales Thema. Im Einklang mit der Industriegesellschaft muss daran gearbeitet werden, dass unser Lebensstil die Lebenschancen von morgen nicht zerstört. Lebensräume für Tiere und Pflanzen müssen dabei geschützt und die biologische Vielfalt erhalten bleiben.
Dafür müssen Naturschutzgebiete erhalten und möglichst großräumig vernetzt werden. Naturschutz, sanfter Tourismus und eine ökologische Landwirtschaft sind Teil grüner Umweltpolitik.
Zum Thema Flächenverbrauch engagiere ich mich aktiv mit gezielten Projekten im ländlichen Raum siehe auch weitere Themen in meinem Blog.

BUNDESTAGSWAHL 2013: 
Inzwischen sind die Grünen in allen Bundesländern verankert, in unserem Land Baden-Württemberg stellen wir sogar mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Das heißt im Klartext: wir sind zur echten politischen Alternative herangereift und haben somit 2013 eine wirkliche Chance so stark zu werden, dass sich die SPD nicht einfach in die große Koalition flüchten kann.
Als „Frau der Tat“ ist es für mich sehr wichtig, tatsächlich auch Handlungsspielräume zu haben um am Schluss Ergebnisse zu sehen. Das geht nur, wenn wir an der Regierung sind.