In den Antrag des BuVo SP-01 „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ wurden Teile meines ursprünglichen Antrags SP-03 BDK Antrag übernommen.
Darüber bin ich sehr froh, denn das Wohnen ist ebenso als elementarer Bestandteil für eine gerechte Verteilung zu sehen.
Mieten + Immobilienpreise steigen, die Einkommen sinken – der soziale Wohnungsbau liegt brach…… und bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. Es vergeht kein Tag, an dem es nicht irgendeine Schlagzeile zur Wohnungsnot gibt. In den vergangenen 10 Jahren ist jede 3. Sozialwohnung verloren gegangen.
Ich kann mit der Übernahme dieses Antrages in den großen Antrag zur grünen Sozialpolitik sehr gut leben. Die Versorgung mit Wohnraum gehört auch genau dort hin. Das hätte ich sehr gerne mit meinem Redebeitrag intensiviert.
Es geht mir vor Allem darum, dass wir Grünen uns auch auf diesem Feld ganz klar positionieren und uns dazu bekennen: Wohnen ist ein heißes grünes Thema!
Der genaue Text, der als ein eigenständiger Abschnitt übernommen wurde lautet: mod. Übernahme in SP-01 nach Zeile 796
„Für bezahlbaren Wohnraum“ Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Teilhabe existenziell wichtig. Die Sicherstellung dieser Versorgung ist auch als ein Auftrag an den Staat und das Gemeinwesen zu betrachten. Die Bundesfördermittel für die soziale Wohnraumförderung Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum darf auch nach 2013 nicht aufgehoben werden. Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren – auch durch die Eurokrise – stark verändert, deshalb muss die Bundesförderung den veränderten Gegebenheiten angepasst und neu aufgestellt werden. Es muss eine neue Diskussion darüber angestrebt werden, wie der Wohnungsbau weiterhin sozial gestaltet und der Markt dafür in die Pflicht genommen werden kann. Dabei geht es auch um eine sinnvolle Arbeitsteilung Bund, Land und Kommunen in diesem Bereich.
Annette Weinreich 