Auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion mit Hilde Mattheis sind wir zu der Diskussionseranstaltung im Ratskeller in Ulm gegangen. Ein soziales Mietrecht fordert die SPD und liegt mit uns GRÜNENdiesbezüglich auf einer Wellenlänge. Die Forderungen sind weitestgehend deckungsgleich mit den unseren: Kompensationsmittel solllen bis 2019 weiterfließen, das Programm „Soziale Stadt“ soll wieder aufgestockt werden, Mieterhöhungen sollen gesetzlich gedrosselt werden, die Sanierungsumlage muss reduziert werden und die soziale Wohnraumförderung muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Die GRÜNEN Forderungen dazu finden sie hier: GRÜNE baupolitische Handlungsfelder auf Bundeseben, Teil 3.
Ich habe nur leider von dieser Haltung bei der Ulmer SPD bisher wenig mitbekommen.
Annette Weinreich 