Datenschutz!
Als ich erst kürzlich angeregt habe, die Protokolle aus den Stadtratssitzugen doch online zur Verfügung zu stellen, wurde gleich der Einwand gebracht: Das könnte Probleme mit dem Datenschutz geben…
Gemeinderatsprotokolle oder auch Videodtreams aus den Sitzungen können nur angeboten werden, wenn alle Teilnehmer ihre schriftliche Zustimmung geben.
Ob das alle Stadträte in Ulm tun würden steht auf einem anderen Blatt.
Hier wird der Datenschutz – zu recht – sehr genau genommen.
Und gleichzeitig haben wir mit Prism, Tempora und co. eine grenzenlose Datenschnüffelei befreundeter Geheimdienste.
Wie sollen wir das verstehen?
Das freie Internet ist eine große Errungenschaft und ein super Instrument für mehr Transparenz und Teilhabe.
Aber ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet!
Es gibt europäische Verträge zum Datenschutz. Grossbritannien ist als EU-Mitglied zur Einhaltung verpflichtet.
Den britischen Geheimdienst juckt das aber nicht. Das Späh-Programm Tempora ignoriert dieseVereinbarungen.
Was macht die Bundesregierung?
Nichts!
Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof anstreben?
Natürlich nicht!
Es geht noch weiter:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung kassiert – die Union hät weiter eisern daran fest und stellt sich damit gegen das höchste Deutsche Gericht.
Solche Verhaltensweisen machen eine Totalüberwachung des Internets überhaupt erst möglich.
Frau Merkels Zurückhaltung in dieser Angelegenhiet muss uns zu denken geben!
Ist sie überfordert… Stichwort Neuland?
Oder verfolg sie andere Ziele?
Kann es sein, dass hier auf Umwegen die eigenen Datenschutzmechanismen ausgehebelt werden sollen?
Warum drucks Frau Merkel so herum?
Warum duckt sie sich so weg?
Gibt es etwa einen Ringtausch unter den Geheimdiensten nach dem Motto
„schnüffel ich bei Dir, schnüffelst Du bei mir“
Snowden hat uns gezeigt dass wir völlig unverhältnismässig unter Generalverdacht gestellt und überwacht werden.
Es gibt aber auch ernst zu nehmende Hinweise auf Wirtschaftsspionage!
Tausende Betriebsgeheimnisse deutscher Untenehmen sind nicht mehr sicher!
Spätestens hier müsste man doch erwaerten können dass die Regierung unter Frau Merkel hellhörig wird!
Aber nein!
Auch zu dieser Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland schweigen Union und FDP.
Edward Snowden hat uns einen großen Dienst erwiesen. Wir sind ihm sehr dankbar!
Aber es wird uns nur nutzen, wenn wir auch Konsequenzen daraus ziehen.
Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Haltung zum Schutz unserer Daten.
Die US-europäischen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen können erst weiter geführt werden, wenn wir sicher sein können dass unsere Verhandlungsführer nicht abgehört werden.
Der Austausch von Bankdaten und Fluggastdaten muss neu verhandelt werden.
Eine Kanzlerin muss sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Land einsetzen, auch in der Sommerpause, auch vor einer Bundestagswahl!
Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen – und nicht umgekehrt!
SWP 29.07.13: Bürgerprotest gegen Überwachungsstaat in Ulm
Bürgerprotest gegen Überwachungsstaat in Ulm
„Wehr’ dich gegen den Überwachungsstaat“, fordert die Piratenpartei bei ihren Aktionen. Zur Ulmer Kundgebung hatten sich gut 200 Leute versammelt.
Foto: Oliver Schulz
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Lisa Collins am Mikrophon. Links neben ihr die gehörlose Julia Probst. Beide sind Bundestagskandidatinnen der Piratenpartei.
Das Bündnis gegen die Überwachung des Telekommunikations-Verkehrs durch Geheimdienste und Computer- und Internetfirmen sowie für einen fairen Umgang mit Edward Snowden ist breit. Auch in Ulm, wie sich Samstagnachmittag erwies. Zwar hatten sich nur gut 200 Männer und Frauen zur Kundgebung auf dem glühend heißen Marktplatz versammelt. Doch ein breites politisches Spektrum war dabei vertreten: von der Piratenpartei, die zur Veranstaltung aufgerufen hatte, bis zu den Jungliberalen, von den Linken über SPD und Grüne bis zu Amnesty International.
Alle Redner – Lisa Collins und Sven Krohlas (Piratenpartei), Eva-Maria Glathe-Braun (Linke), Annette Weinreich (Grüne) und Hilde Mattheis (SPD) – kritisierten die Überwachung von E-Mails, Telefonanrufen und SMS durch den US-Geheimdienst aufs Heftigste. Er stelle einen massiven Eingriff ins Grundrecht dar. In Artikel 12 der Menschenrechte heißt es: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warfen sie einen skandalösen Umgang mit den Freiheitsrechten vor; einige Redner bezweifelten, dass es sich bei den USA, die ja Gefangene foltere und Todesurteile vollziehe, um einen Rechtsstaat handle.
Nicht viel besser schnitt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die sich in die Sommerpause flüchte, anstatt sich entschieden auf die Seite der Bürger zu stellen. Gisela Glück-Gross, bekannt als Sprecherin der Initiative Grundeinkommen, die als einzige Parteilose redete, zog mit ihrer überlangen Ansprache allerdings den Unmut der Versammelten auf sich. Nachdem deren Rufe „Aufhören“ immer lauter wurden, brach sie ab und übergab der nächsten Rednerin das Mikrophon.
Für Sven Krohlas ist Edward Snowden, der die massive Überwachung aller durch US-Geheimdienste publik machte, „ein Held, weil er den Mut hatte, die Wahrheit zu sagen.“ Mit dem Rufen „Freiheit für Snowden“ und „Stopp dem Überwachungsstaat“ bewegte sich der Demonstrationszug anschließend durch die Innenstadt.
Annette Weinreich 