Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir, wie es auch von uns immer wieder vorgeschlagen wurde, eine Quote von 20% für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum und 10 % preisgünstigem Wohnraum eingeführt. Jetzt wird umgeswitscht, die eher etwas schwammige Formulierung „preisgünstiger Wohnraum“ wird gestrichen und es sollen die ganzen 30 % als öffentlich geförderte Wohnungen zur Miete erstellt werden.
Erstmals können Investoren und Bauherren einen Zuschuss beantragen, der das Förderdarlehen, das in der Niedrigzinsphase eher unattraktiv war, in vollem Umfang ersetzt. Lange genug hat es gebraucht, bis diese GRÜNE Forderung die EU-Kommission überzeugt hat. Die Einkommensgrenzen für eine geförderte Mietwohnung wurden erhöht, so dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen zum Zuge kommen. Je nach Bindungsdauer kann eine unterschiedlich hohe Förderung gewählt werden.
Dieses Thema ist alles andere trivial: die neuen Einkommensgrenzen ermöglichen eine Förderung weit in die Mittelschicht hinein. Das ist an sich völlig richtig. Wir müssen aber aufpassen, dass auch Transferleistungsempfänger*innen und andere Menschen mit geringem Einkommen auch noch zum Zuge kommen.
Und dennoch, in Ballungszentren und prosperierenden Städten, wie Ulm zum Glück eine ist, haben wir große Probleme, den Wohnraumsuchenden gerecht zu werden. Ich bin mir sicher, dass es bei diesen Maßnahmen nicht bleiben kann und wird, wenn wir weiterhin eine gemischte, bunte Stadtgesellschaft haben wollen.
Die alarmierenden Zahlen sind nicht die 30% für sozial geförderte Wohnungen die im Beschlussantrag stehen, alarmierend sind die 70% Preissteigerungen, die in den Erläuterungen stehen.
Warum ist das Bauen heute so teuer, so kompliziert geworden?
Braucht es für jedes Haus über 4 Geschosse wirklich schon eine Prüfstatik? Immerhin hat man ja sowieso einen Statiker.
Braucht es immer gleich ein aufwändiges Brandschutzkonzept? Immerhin spricht man sich ohnehin mit der Feuerwehr ab.
Wie viele Fachingenieure brauche ich für ein stinknormales Mehrfamilienhaus, 5, 10? Und wenn es so unübersichtlich wird, braucht man natürlich auch einen Controller, oder Projektsteuerer, wie es im Fachchargon heißt, der dann schaut, dass alles richtig und im Sinne des Bauherren ist… natürlich für ein Honorar, das sich an der Bausumme misst.
Seit bald 30 Jahren bin ich als Architektin tätig und kann aus Erfahrung behaupten, so rapide wie die Anforderungen an das Bauen in den letzten 5 Jahren gestiegen sind, sind sie es noch nie.
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass eines Tages, wie in einem unserer ersten Anträge gefordert, Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die gesammelten Unterlage dazu finden Sie hier:
==> Anlage_zu_GD_Wohnungsdebatte_2017
==> 17_05_10_Wohnungsbaudebatte
Annette Weinreich 