Jetzt plötzlich also doch? Vorkaufsrechte nutzen für bezahlbaren Wohnraum.

Ich könnte hier endlos Zitate und Beispiele bringen, in denen mich die SPD, wie auch die anderen Fraktionen im Ulmer Gemeinderat, in den Zeiten von OB Ivo Gönner jedes Mal milde belächelt haben, wenn ich vom Mangel im Wohnungssektor gesprochen habe. Oft wurde mir vehement widersprochen.

Nachzulesen hier:

2011 SPD blockt jeglichen Vorstoß zu besserer Wohnungspolitik ab
2012 Problematische Situation? Ivo Gönner: Der Eindruck trügt
2013 Wohnungsbaudebatte – ein Trauerspiel
2014 Es fehlen Wohnungen für Leistungs- und Hilfeempfänger … oder doch nicht?
2015 Ein Instrument, der Mietspiegel?
2016 alles nur bla bla bla
2017 ein Konzept – nicht mehr und nicht weniger

Wer auf dieser Seite stöbert, wird noch etliche weitere Beiträge finden.

Was aber das Fass für mich jetzt wirklich zum Überlaufen bringt, ist die folgende Aussage von Herrn Rivoir, siehe SWP:
Fehler sieht Rivoir darin, dass die Verwaltung, sich das Vorkaufsrecht für das „Gummi Welz“-Areal oder das ehemalige Brandschutzwerk von Magirus nicht gesichert habe. „Dort hätte man stadtnah lukrative Grundstücke für attraktiven und preiswerten Wohnungsbau entwickeln können.“

Genau darüber  wollte ich immer wieder abstimmen lassen, allein die SPD und auch die anderen Fraktionen ließen mich im Regen stehen.

Nachzulesen hier:

2011 TOP 5 Bebauungsplan Söflingerstraße

Ähnlich war es beim Verkauf der LBBW-Wohnungen, wo ein Konsortium aus mehreren Städten ebenfalls kläglich versagt hat. Das war alles andere als Weitsichtig! Den Schaden haben die Mieter*innen jetzt:

2011 Die Privatisierung staatlicher Wohnungen muss verhindert werden.

Deshalb MUSSTEN wir diese Pressemitteilung herausgeben, da manche Politiker leider oft zu schnell vergessen, was sie noch vor ein paar Jahren befürwortet und beschlossen haben.

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Märchenkönig Rivoir
Die Einlassungen des SPD-Stadtrats Martin Rivoir in der heutigen “SWP” können wir nicht umkommentiert lassen. „Es tut mir leid, aber außer ‚Märchenkönig Rivoir‘ fällt mir kein Kommentar zu der Sache ein“, formuliert es unsere wohnungsbaupolitische Sprecherin Annette Weinreich.
Wir haben uns bisher aus der Debatte herausgehalten, weil die Suche nach Schuldigen keine neuen Wohnungen schafft, und es GRÜNER Stil ist, nach Lösungen statt nach Schuldigen zu suchen. Nun ist es aber dringend notwendig, dem Gedächtnis von Martin Rivoir auf die Sprünge zu helfen.
„Laut SPD hat also nur „die Verwaltung“ den Wohnungsbau in Ulm verschlafen. Was sagen eigentlich Ratsprotokolle dazu? Bekanntlich wachsen Gebäude nicht wie Pilze aus dem Boden, sondern brauchen etwas Vorlauf. Da lohnt sich doch ein Blick in die Vorjahre. Was geschah seit 2011, dem Jahr, in dem der Kauf des Gummi-Welz-Areals angeblich verschlafen wurde?“, hinterfragt der Geschäftsführer Joukov-Schwelling.
13. Juli 2011: Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion „Mittel für den sozialen Wohnungsbau“ wird von der SPD-Fraktion geschlossen abgelehnt.
Von Martin Rivoir kommt bei dem Anlass, er lasse die Ulmer Grundstückspolitik nicht schlecht reden, es sei GRÜNER Populismus, nach mehr sozialem Wohnungsbau zu rufen.
18. Juli 2012, Kühne (SPD): „Man habe keinen Grund, den Weg, den man bei der Wohnbaudebatte beschlossen habe, zu verlassen.“
5. Dezember 2012: „Stadträtin Kühne (SPD) hält beim Wohnungsbau keinen Paradigmenwechsel für erforderlich. Man habe bisher schon einen guten Weg bestritten.
4. Juli 2013 „Stadtrat Pflüger (SPD) legt dar, Ulm habe eine konsequente Stadt- und Wohnraumentwicklung. Es bestehe keine große Not, wie sie von den GRÜNEN herbeigeredet werde.“ im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte die SPD gegen die GRÜNEN, und gab den Ausschlag, die Mietpreisbindung beim Sozialwohnungsbau in Ulm nur auf 10 statt 20 Jahre anzulegen.
30. September 2014: „Stadträtin Kühne (SPD) blickt in die Vergangenheit der Wohnungsdebatte. Insgesamt könne festgehalten werden, dass die Situation der Baupreise und Mietpreise in Ulm noch beherrschbar sei.“
Bei der von GRÜNEN durchgesetzten Wohnungsbaudebatte am 23. März 2016 kommt dann die sozialdemokratische Erkenntnis: „Man habe die Daueraufgabe, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Man habe in den vergangenen Jahrzehnten ein sehr großes Defizit aufgebaut.“
Es scheint so zu sein, dass es wieder die üblichen fünf Jahre Verzögerung sind, die die SPD benötige, um GRÜNE Anträge zu übernehmen. Aber auch das leider eher halbherzig. Zuletzt gab es am 7. Februar 2018 eine Debatte im Ausschuss darüber, ob die UWS mehr bauen und den Mietanstieg begrenzen soll. Die SPD hat sich nicht zu Wort gemeldet.
Heuchelei erster Ordnung ist der Hinweis, dass die „Verwaltung“ sich das Vorkaufsrecht für das Gummi-Welz-Areal nicht gesichert habe. Tatsache ist, dass dort auf Vorarbeit der Verwaltung hin ein Vorkaufsrecht bestellt worden ist, aber die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, es nicht auszuüben. Im Übrigen mit voller Zustimmung der SPD und unter Belehrung durch selbige, dass es so ganz richtig sei. Zitat aus dem Protokoll vom 18.10.2011 (Wir GRÜNEN haben die Nichtausübung des Vorkaufrechts kritisiert, sie wollten es ausüben, um dort sozialen Wohnungsbau zu betreiben)
„Man müsse doch glücklich sein, dass es solche Gebiete gebe. […] Für den sozialen Wohnungsbau habe man [statt des Vorkaufrechts] die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH (UWS). […] Es dürfen nicht immer diese unsäglichen Fronten [sozialer Wohnungsbau vs. Investor] aufgebaut werden“. Hat die Verwaltung die SPD-Fraktion etwa gezwungen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben? Oder wie kommt es sonst dazu, dass laut Martin Rivoir die Verwaltung daran schuld sei, fragen wir uns.
„Wir brauchen alle Instrumente, die die Stadt hat, um für günstigen Wohnraum zu sorgen“, erklärt Annette Weinreich. „Direkte Förderung, soziale Auflagen, mehr Baugrundstücke, Nachverdichtung, Milieuschutzsatzung, Konzeptvergabe, Zweckentfremdungsverbot, mehr Bautätigkeit der UWS, den Bau kleinerer Wohnungen, Bauen mit Holz, Ausbau von Dächern, Vorkaufsrechte und vieles mehr. Auch der Kauf einzelner Gebäude und Grundstücke gehört selbstverständlich dazu. Es ist jedoch schäbig, Mieter*innen Hoffnung zu machen, ein Immobilienhai würde sein Haus zum fairen Preis an die Stadt verkaufen, wenn diese nur nett fragt. Dies zu suggerieren ist billigster Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen – nichts anderes macht Martin Rivoir.
Aus GRÜNER Sicht hilft es nur, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dafür müssen Gemeinderat und Verwaltung entschlossen handeln. Wir GRÜNEN werden nicht ruhen, bis das Problem gelöst ist. Von der SPD gibt es leider fast nur Populismus“, so Weinreich.

 

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