Nach langer Debatte im Bauausschuss gestern habe ich entgegen der Fraktion der Grünen für den Antrag der FWG gestimmt, die Gebühren erst einmal nur auf 150 €/Jahr anzuheben und in 2 Jahren nach Abwägung der Erkenntnisse erneut zu beraten, anstatt wie von der Verwaltung gewünscht, auf 200 €/Jahr und in 2 Jahren auf 300 €/Jahr.
Es ist unumstritten, dass die Gebühren, die derzeit bei 30€/Jahr liegen, erhöht werden müssen. Allerdings sollten die Schritte dabei moderat sein und nicht gleich von Null auf Hundert.
Ein viel größeres Problem sehe ich allerdings darin, dass die Erhöhung einher geht mit der Umstellung der bisher den Anwohnern vorgehaltenen Parkplätze auf das so genannte „Mischparken“. Das heißt, alle, ob Anwohner oder nicht, können auf allen ausgewiesenen Parkplätzen gleichermaßen parken, die Auswärtigen jedoch max. 2 Stunden gebührenpflichtig bis 22.00 Uhr.
Wer sich allerdings mit der Parksituation in der Innenstadt auskennt weiß, dass es immer mehr auswärtige Parksuchende gibt, mit denen die Anwohner jetzt um einen Parkplatz konkurrieren müssen. Der Parksuchverkehr wird extrem ansteigen. Vielleicht überlegt sich der ein oder andere Anwohner ja, ob er sein Auto wirklich braucht. Die Besucher werden sich jedoch freuen, stehen ihnen jetzt ja weitere Parkplätze zur Verfügung. Es ist kaum zu erwarten, dass es dazu führt, dass weniger mit dem Auto in die Stadt kommen.
Ich bin absolut gegen das Mischparken!
Mit der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren haben wir jetzt die Situation, dass die Anwohner erheblich mehr bezahlen müssen für weniger Parkmöglichkeiten.
Dieser Versuch, den Parkraum in der Innenstadt gerechter zu verteilen ist auf Kosten der Anwohner zum Scheitern verurteilt.
Gut dass wir in 2 Jahren nochmal darüber reden!
Annette Weinreich 
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