Ja, es war eindeutig in der heutigen Gemeinderatssitzung. Wir haben nicht locker gelassen, bis über unseren Antrag zum sozialen Wohnungsbau abgestimmt wurde. Da halfen auch die juristischen Klimmzüge unseres OB nicht - zuletzt musste in öffentlicher Abstimmung jeder Einzelne über unseren Antrag abstimmen. Und das Resultat war: Lediglich die Grünen und unser Linker haben dafür... Weiterlesen →
Antrag: Mittel für den sozialen Wohnungsbau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, zum Haushalt 2012 beantragen wir, dass in den Eckwerten am 13.7.2011 allgemeine Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit soll beispielsweise ein Programm unterstützt werden, das in allen Baugebieten, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung (Verdichtung) geschaffen wird, auch Wohnungen für Wohnraumförderung sichert. In Euro könnte... Weiterlesen →